• info@acc-immobilien-consulting.de
  • 069-9769 8712

Mietendeckel in Berlin beschlossen? – noch lange nicht!

VonACC Immobilien Consulting

Mietendeckel in Berlin beschlossen? – noch lange nicht!

Überall titelt die Presse heute: Der Mietendeckel in Berlin ist beschlossen. Was eigentlich gemeint ist: mit der Zustimmung des Senats zum aktuellen Gesetzesentwurf für den Mietendeckel ist ein weiterer Schritt im Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Nun wird das Gesetz dem Abgeordnetenhaus zur weiteren Beratung vorgelegt. Auch wenn der Berliner Mietendeckel schon seit Monaten in aller Munde ist und die Immobilienbranche sowie Juristen und andere Fachleute sich schon mehrfach zu den Negativfolgen geäußert haben, hat es das Gesetz bis hierher geschafft. Welche Schritte sind nun zu erwarten und was passiert als nächstes?

Was ist bisher geschehen?

In den vergangenen Jahren sind die Wohnkosten in der Hauptstadt stärker gestiegen als sonst wo in Deutschland. Das hatte die rot-rot-grüne Koalition dazu veranlasst, einen Mietendeckel als Lösung einzuführen. Demnach sollen die Mieten für alle vor 2014 gebauten Wohnungen für 5 Jahre auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren werden. Neuvermietungen sollen einer Obergrenze je nach Alter und Ausstattung der Wohnung unterliegen.

Mit der Zustimmung des Senats liegt nun der Gesetztesentwurf zum Mietendeckel dem Berliner Abgeordnetenhaus vor, wo in den nächsten Wochen und Monaten darüber beraten werden wird. In Abhängigkeit von der Dauer der Beratungen soll das Gesetz dann Anfang des Jahres 2020 vom Gesetzgeber beschlossen sein und spätestens im März in Kraft treten. So zumindest der aktuelle Plan der Berliner Gesetzgeber. Die Meinung einer breiten Masse an Immobilien- und Rechtsspezialisten sieht anders aus.

Welche Probleme ergeben sich nach Einschätzung von Fachleuten bei der Gesetzgebung des Mietendeckels?

Konkurrierende Gesetzgebung

In Deutschland ist die Gesetzgebung in Form einer konkurrierenden Gesetzgebung geregelt. Somit sind dem Bund und den Ländern jeweils gewisse Gesetzgebungskompetenzen zugesichert. In diesem Zug sind den Ländern – und damit auch Berlin – die Zuständigkeiten für das öffentlich-rechtliche Wohnungswesen zugeteilt. Vertragsverhältnisse – und damit auch Mietverträge – unterliegen jedoch der Bundesgesetzgebung nach BGB. Das Problem ist an dieser Stelle, dass der Mietendeckel als fixe Mietobergrenze massiv in Mietverträge eingreift und sich somit quasi an dieser Stelle über die Bundesgesetzgebung hinwegsetzt. Viele Juristen gehen deshalb davon aus, dass die Gesetzgebungskompetenz für den Beschluss des Berliner Mietendeckels nicht gegeben ist.

Verfassungswidrigkeit

Ein weiteres, viel diskutiertes Kritikthema ist eine potentielle Verfassungswidrigkeit des Berliner Mietendeckels. Experten gehen davon aus, dass gleich gegen zwei Grundgesetzartikel verstoßen werden wird: das Gleichheitsgebot aus Art. 3 GG würde verletzt werden, wenn unnachvollziehbarerweise in jedem Berliner Stadtteil die gleiche Miete zu zahlen wäre, auch wenn unterschiedliche Voraussetzungen und “Preistreiber” vorliegen. Außerdem würde mit dem Mietendeckel nach Ansicht vieler ein unzulässiger Eingriff in das Eigentumsrecht des Vermieters aus Art. 14 GG erfolgen. Diese Bedenken über die Verfassungswidrigkeit des geplanten Gesetzes hatte auch schon das Bundesinnenministerium vergangenen Monat so geäußert und noch einmal zu bedenken gegeben, dass die Mietpreisbegrenzung bereits vom Bund geregelt worden sei. Wenn ebendies der Fall ist und die geplanten Regelungen im Widerspruch zum Bundesgesetz stehen, wären sie nicht nur potentiell verfassungswidrig, sondern schlichtweg unwirksam und könnten somit nicht durchgesetzt werden.

Fazit und Ausblick

Der Mietendeckel verfolgt zwar die gute Intention die Mieter in Berlin nachhaltig finanziell zu entlasten, andererseits sind aber schon viele Faktoren bekannt, die für fachkundige Juristen und Immobilienspezialisten ein rotes Tuch sind. Der weitere Verlauf im Gesetzgebungsverfahren bleibt abzuwarten – es liegt noch kein “beschlossenes” Gesetz zum Berliner Mietendeckel vor. Selbst nach erfolgtem Inkrafttreten der neuen Regelungen ist jedoch nicht sicher, ob das Bundesverfassungsgericht nicht noch eingreifen und eine Durchsetzung des Gesetzes verhindern wird. Genug Anhaltspunkte für viele Probleme, die mit dem Mietendeckel in Berlin noch einhergehen werden, liegen bereits vor. Die Berliner Politiker beschäftigen sich währenddessen weder mit einer realistischen Einführung des Mietendeckels, noch mit der eigentlichen Lösung des Problems, wie weitere Maßnahmen getroffen werden können, um für mehr Wohnungsangebote zu sorgen. Nur so kann nachhaltig für ausreichend Wohnraum gesorgt werden, was das Preisproblem obsolet machen würde.

Über den Autor

ACC Immobilien Consulting administrator

ACC Immobilien Consulting gehört zu den erfolgreichsten Anbietern von Immobilien im Rhein-Main-Gebiet. Unser Hauptgeschäft ist die professionelle Vermittlung von privaten sowie gewerblichen Kauf- und Mietobjekten. Gegründet wurde ACC Immobilien Consulting von Jennifer Schwalm.

Schreibe eine Antwort

Blogverzeichnis - Bloggerei.de TopBlogs.de das Original - Blogverzeichnis | Blog Top Liste