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„Barley verschärft Mietpreisbremse, die Union schäumt

VonACC Immobilien Consulting

„Barley verschärft Mietpreisbremse, die Union schäumt

(…) Die Bundesregierung plant umfassende Änderungen im Mietrecht, mit denen steigende Mieten und Verdrängung durch Modernisierung eingedämmt werden sollen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) legte am Montag einen entsprechenden Referentenentwurf zur Abstimmung mit den anderen Ressorts vor. (…)

Vor allem bei der Mietpreisbremse sind etliche Änderungen vorgesehen, die eine Verletzung der Regeln für Neuverträge aus Vermietersicht künftig zu einer riskanten Angelegenheit machen. Bisher gilt die Preisbremse als reiner Papiertiger, die Mieten steigen vor allem in den Ballungszentren immer weiter. (…)

Wenn ein Vermieter künftig eine Miete verlangt, die mehr als zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt und damit die Mietpreisbremse verletzt, soll er dies vor Vertragsabschluss begründen müssen. So gilt beispielsweise ein Bestandsschutz für die Höhe der bisher verlangten Miete. Künftig soll der Vermieter diese Vormiete offenlegen, ohne darum vom Mieter gebeten werden zu müssen – so der Vorschlag aus dem Justizministerium. (…)

Interessanterweise hat das Justizministerium einen weiteren Veränderungsvorschlag in das Mietrecht eingebaut, der erst auf den zweiten Blick mit Mieterschutz zu tun hat: Die Regeln für die Wohnflächen sollen geändert werden. Bisher zählt die Fläche von Balkonen, Terrassen und Loggien zur Hälfte zur eigentlichen Wohnfläche. Künftig soll nur noch ein Viertel davon einfließen. (…)“

Vollständiger Artikel veröffentlicht von Michael Fabricius am 05.06.2018 auf welt.de.

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